Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeld; Berechnung der Höhe; Mitverschulden; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz; Feststellungsbegehren; Zukünftige Schäden
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § ... 17; ; StVG § 18; ; StVG § 17 Abs. 1; ; PflVG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; PflVG § 3 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 847; ; BGB § 421; ; BGB § 249 ff.; ; StVO § 9 Abs. 1 S. 4; ; StVO § 3 Abs. 3 Nr. 1; ; StVO § 45 Abs. 6; ; StVO § 45 Abs. 1 Nr. 3; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 2 Abs. 2; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVZO § 56; ; ZPO § 256; ; ZPO § 91. Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem linksabbiegenden Schlepper und einem überholenden Leichtkraftrad; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 19.08.1999 - 8 O 137/99
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.07.1989 - VI ZR 234/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Es genügt, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer Leiden bestellt (BGH NJW-RR 1989, 1367; NJW-RR 1991, 917). - BGH, 19.03.1991 - VI ZR 199/90
Auswirkungen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Einholung eines ärztlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Es genügt, wenn eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten bisher noch nicht erkennbarer voraussehbarer Leiden bestellt (BGH NJW-RR 1989, 1367; NJW-RR 1991, 917). - OLG Köln, 13.10.1994 - 18 U 42/94
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden LKW mit einem rechts …
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Jeder Verkehrsteilnehmer muss die Sichtverhältnisse aus seinem Fahrzeug (z. B. den sog. "toten Winkel") kennen und berücksichtigen (OLG Kö1n NZV 1995, 74; KG VM 1995, 51). - OLG Köln, 27.03.1996 - 13 U 165/94
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
Bestehen aufgrund konstruktionsbedingter Besonderheiten des Fahrzeuges (z. B. Aufbauten etc.) Sichtbehinderungen ist der Abbiegende wegen der einem Abbiegevorgang immanenten Gefährlichkeit sogar verpflichtet, anzuhalten, um sich Gewissheit über den rückwärtigen Verkehr zu verschaffen (…vgl. Jagusch/Hentschel, 35. Auflage zu § 56 StVZO, Rdnr. 2; OLG Köln VRS 93, 277). - BayObLG, 01.10.1985 - 2 ObOWi 285/85
Unklare Verkehrslage; Überholen; Blinker; Parkstreifen; Fahrbahn; Einbiegen; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 183/99
bb) Demzufolge hätte für den Kläger eine unklare Verkehrslage nur dann bestanden, wenn es für ihn zum Zeitpunkt, als er sich zum Überholen entschloss, in irgend einer Art und Weise erkennbar war, dass der Beklagte zu 1) abbiegen werde, z. B. durch rechtzeitiges Blinken und/oder Einordnen zur Mitte oder durch eine spürbare Reduzierung der Geschwindigkeit (Vgl. hierzu BayObLG VRS 70, 40).
- OLG Hamm, 29.03.2004 - 6 U 14/04
Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen eines Verkehrsunfalls und dadurch erlittener …
Während die von der Berufungserwiderung genannten Schmerzensgeldentscheidungen durchweg nicht so schwerwiegende Konstellationen wie vorliegend zum Gegenstand hatten, ist der vom Kläger angeführte Fall des 13. Senats des OLG Hamm vom 15.05.2000 (13 U 183/99 - Schmerzensgeldbeträge Hacks/Ring/Böhm Nr. 22.2145) durchaus vergleichbar.